Vertrag von lissabon tritt in kraft

Der Vertrag bezieht sich zwar auf das Endziel, «dass der Euro die Währung aller Mitgliedstaaten der Union wird», aber das überschreibt nicht das Opt-out des Vereinigten Königreichs, und er legt keine zeitliche Begrenzung für dieses Ziel fest. Das EP wählt nun mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates, der verpflichtet ist, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahlen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit auszuwählen. Das EP genehmigt weiterhin die Kommission als Kollegium. In dem abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde die Charta als Teil des Vertrags selbst aufgenommen. Im Vertrag von Lissabon wird die Charta jedoch durch Bezugnahme aufgenommen und erhält rechtskräftigen Status, ohne Teil der Verträge zu sein. Die EU muss im Gleichbleiben mit der Charta handeln und Gesetze erlassen, und die Gerichte der EU werden EU-Rechtsvorschriften, die gegen sie verstoßen, zunichte machen. Die Charta gilt nur für EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Umsetzung des EU-Rechts und erweitert die Zuständigkeiten der EU nicht über ihre in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten. 19 Eine detaillierte Analyse des irischen «Nein»-Votums im Auftrag des irischen Außenministeriums finden Sie unter Millward Brown IMS, «Post Lisbon Treaty Referendum Research Findings», September 2008, online www.dfa.ie/uploads/documents/Publications/Post%20Lisbon%20Treaty%20Referendum%20Research%20Findings/final%20-%20post%20lisbon%20treaty%20referendum%20research%20findings.pdf: Als Änderungsvertrag ist der Vertrag von Lissabon nicht als autonomer Text zu lesen. Er besteht aus einer Reihe von Änderungen des Vertrags über die Europäische Union («Maastricht-Vertrag») und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft («Vertrag von Rom»), der dabei in «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union» umbenannt wurde. In der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung enthält der Vertrag über die Europäische Union einen Verweis auf die Charta der Grundrechte der EU, wodurch dieses Dokument rechtsverbindlich wird. Der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte haben somit den gleichen Rechtlichen Wert und bilden zusammen die Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Der Vertrag ermöglicht auch die Änderung der Abstimmungsverfahren ohne Änderung der EU-Verträge. Nach dieser Klausel kann der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig für folgende Bestimmungen stimmen: Die früheren Bestimmungen für die Beschlussfassung mit der Mehrheit der Mehrheit, die im Vertrag von Nizza festgelegt ist und bis 2014 gilt, bedürfen der Mehrheit der Länder (50 % / 67 %), der Abstimmungsgewichte (74 %) und der Bevölkerung (62 %).

Zwischen 2014 und 2017 findet eine Übergangsphase statt, in der die neuen Beschlussfassungsregeln gelten, bei denen jedoch die alten Abstimmungsgewichte des Vertrags von Nizza angewendet werden können, wenn ein Mitgliedstaat dies formell beantragt. Darüber hinaus ermöglicht eine neue Fassung des «Ioannina-Kompromisses» von 1994 ab 2014 kleinen Minderheiten von EU-Staaten, eine erneute Prüfung der EU-Beschlüsse zu fordern. [43] Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon fand am 13. Dezember 2007 in Lissabon, Portugal, statt. Die Regierung Portugals hat aufgrund des damaligen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union eine Zeremonie im Kloster Jerénimos aus dem 15. Jahrhundert, dem gleichen Ort, an dem Portugals Beitrittsvertrag zur Europäischen Union (EU) unterzeichnet wurde, 1985 unterzeichnet. [25] Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten waren anwesend und unterzeichneten den Vertrag als Bevollmächtigte, die das Ende der Vertragsverhandlungen markierten.

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